Positionen 2009

Windenergie macht unabhängiger von Kohle und Öl?

BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN –das bedeutet Klimaschutz und Erhaltung unserer Lebensgrundlage. Bis 2020 muss Deutschland die CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 senken.

Jede Stadt und jede Gemeinde muss ihren Teil dazu beitragen.

?Nur mit einer Politik, die uns systematisch von Kohle und Öl unabhängig macht, erreichen wir dieses Klimaschutzziel.

Die weitere Nutzung der Atomkraft, wie von den Betreibern und Teilen der CDU und FDP gefordert, kommt selbstverständlich ebenfalls nicht in Frage.

Unsere Alternative lautet: Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und verschiedene Förderprogramme, wie etwa das REN-Programm in Nordrhein-Westfalen, haben bei den regenerativen Energien einen Boom ausgelöst. Tausende neue Arbeitsplätze sind entstanden und Deutschland ist nun Weltmeister bei der Windkraftnutzung.

Leider stehen neue Windräder jenseits der Gemeindegrenzen in Bohmte. Sie hätten auch auf dieser Seite des Grenzgrabens stehen können und würden Steuern in die leeren Gemeindekassen fließen lassen. Das hat die CDU aus ideologischen Gründen verhindert.

Fotovoltaik auf die Gemeindedächer

?Die Anzahl der Fotovoltaikanlagen in Stemwede wächst ständig. Sowohl auf den Dächern von Wohn- und Wirtschaftgebäuden wie auf vielen Ställen entstehen neue Anlagen. Auch Dachflächen öffentlicher Gebäude in Stemwede stehen inzwischen (auf unsere Initiative hin) für private Solarstromanlagen zur Verfügung.

Der Landwirt wird Energiewirt

Die Landwirtschaft steht vor einer aus vielen Gründen zunehmend schwierigen Situation. Deswegen sollten alle Optionen, zusätzliche Wertschöpfung in der Landwirtschaft zu erzielen, genutzt werden. Landwirte besitzen die Freiflächen für Windkraftanlagen, können die Dächer ihrer Wirtschaftsgebäude für Fotovoltaik nutzen, produzieren aus Resten und Abfällen der landwirtschaftlichen Produktion, aber auch mit gezielt angebauten, nachwachsenden Rohstoffen in Biogasanlagen Wärme und Strom und liefern mit Rüben und Raps die Grundstoffe zur Produktion biogener Treibstoffe(Biodiesel und -ethanol).

Wir unterstützen in Stemwede diese Entwicklung in der Landwirtschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten, denn sie bedeutet lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze auf dem Land.

Alle Schulen und Kindergärten bleiben im Dorf

Es soll für alle Stemweder Bürger möglich sein, ihr Kind möglichst ortsnah in einer Schule oder einem Kindergarten unterzubringen. Alle Grundschulen sind inzwischen zu offenen Ganztagsschulen ausgebaut und teilweise erweitert worden.

Daher sind alle Schulstandorte trotz Schülerrückgangs zu erhalten.

Wie im Sekundarschulbereich mit der neuen Verbundschule „Stemweder-Berg-Schule“ aus Haupt- und Realschule wird es auch im Primarbereich zu Verbundlösungen kommen müssen.

Wir möchten die Schulen im Dorf lassen. Wenn notwendig müssen die Lehrer zwischen den einzelnen Schulstandorten pendeln.

Keine Schulden für die Jugend

Jugend benötigt Entfaltungsmöglichkeiten. Wir wollen, dass akzeptierte Einrichtungen für die Jugend wie das Life-House weiter gefördert werden.

Wir werden uns weiterhin für kinder- und jugendfreundliche Infrastrukturen einsetzen, siehe Verkehr. Die GRÜNEN in Stemwede stehen für eine generationengerechte Politik. Momentan hat die Gemeinde Stemwede ca. 22.000.000 € Schulden, eine Hypothek, die wir den jungen Menschen nicht aufbürden wollen. Deshalb werden wir uns für den Abbau dieser Schulden einsetzen.

Die Jugendarbeit in den Vereinen, Kirchen und die freie Jugendarbeit wird von uns sehr geschätzt. In diesem Bereich wurde bereits in der Vergangenheit unermesslich wertvolle gesellschaftliche Arbeit geleistet. Diese Arbeit würdigen wir und unterstützen sie ausdrücklich.

Frauen an die Macht

?Mit der Ernennung einer Gleichstellungsbeauftragten, welche letztlich nur durch eine von den GRÜNEN angestrengte Gerichtsentscheidung erfolgte, ist Stemwede ein kleines Stück vorangekommen.

Bei sechs Stunden wöchentlicher Arbeitszeit sind die Erfolge natürlich nur begrenzt möglich.

Unserer Ansicht nach muss die Arbeitszeit der Gleichstellungsbeauftragten mindestens auf eine halbe Stelle erhöht werden.

Mit verstärkter Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten sollen gerade Frauen entlastet werden und eine Möglichkeit erhalten, mehr Zeit in den Beruf zu investieren.

Wir wollen, dass die Verwendung der öffentlichen Ausgaben regelmäßig auf das Ziel Gleichstellung der Geschlechter überprüft und die gemeindeeigene Vergabeordnung um das Kriterium der betrieblichen Frauenförderung erweitert wird.

Aufträge der Gemeinde sollten bevorzugt an Firmen vergeben werden, die in ihrem Betrieb Maßnahmen zur Frauenförderung umsetzen.

»Berliner Kissen« sollen her

Der in den vergangenen Jahrzehnten überdimensionierte Ausbau von Landstraßen mit extrem breiten Straßenschneisen durch die Orte insbesondere an der L766 in Levern und Haldem führt zu überhöhten Geschwindigkeiten in den Orten und entsprechenden Gefährdungen insbesondere von Kindern und älteren Menschen.

Geschwindigkeitsvermindernde Maßnahmen sind insbesondere an den Ortseingängen erforderlich.

Wir GRÜNEN halten Aufpflasterungen oder sogenannte »Berliner Kissen« für die wirksamste Methode, um an besonders gefährlichen Punkten den Autoverkehr zu beruhigen.

Radwege für alle

Der Radwegebau an der Schröttinghauser Straße in Levern wie der Ausbau des Radweges entlang der L 917 von Oppendorf nach Wehdem zeigen, dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten durch bürgerschaftliches Engagement bzw. außergewöhnliche (Zwischen-) Finanzierungswege etwas möglich ist. Kreative und kostengünstigere Lösungen sind wünschenswert.

Die Straßenbaulastträger müssen weiterhin auf die Notwendigkeit des Radwegebaus auch in Stemwede massiv hingewiesen werden.

Dringend geboten ist ein Radweg entlang der L 767 zwischen dem Ortsausgang Levern und dem Sportplatz an der L 770, da diese Strecke vor allem von Kindern und Jugendlichen genutzt wird.

Auch der Lückenschluss zwischen Westrup und Dielingen entlang der L 769, wie von einer Bürgerinitiative gefordert, hat wegen des hohen Verkehrsaufkommens drängende Priorität.

Kreative Ideen für den öffentlichen Personennahverkehr

Eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in unserer dünn besiedelten Gemeinde durch Taktverdichtung oder -ausweitung ist nach wie vor wünschenswert, durch die Gemeinde allerdings nicht zu bezahlen.

Bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes sind flexible und exakter auf die Bedürfnisse der Fahrgäste abgestimmte Angebote wie Anruflinienfahrten, Taxibus, Bürgerbus oder ähnliches genauer zu untersuchen. Carsharing Initiativen – in Städten längst weit verbreitet – möchten wir unterstützen.

Keine Dauerbrache im Gewerbepark

Die „Dauerbrache“ im Gewerbepark Dielingen hält an. Leider konnten erst wenige Grundstücke verkauft werden, getan hat sich noch nichts trotz intensiver Bemühungen des Bürgermeisters.
Auch der neue Bürgermeister hat hier ein wichtiges Betätigungsfeld, Wirtschaftsförderung muss Chefsache bleiben. Wir halten nichts von der Einstellung eines „Wirtschaftsförderers“.

Flächenfresser stoppen – vorhandene Baulücken nutzen

Die Gemeinde Stemwede hat in den vergangenen Jahren großzügige Bebauungspläne in verschiedenen Ortsteilen ausgewiesen. Ein Großteil des Kalberkamps in Levern und der gesamte Wickenkamp in Wehdem kann bebaut werden, wenn es eine entsprechende Nachfrage gibt.

Wir GRÜNEN haben diese großzügige Planung mitgetragen, weil es zeitweise extremen Wohnungsmangel gab und die Mieten auch hier auf dem Land in schwindelerregende Höhen gestiegen waren.

Die Situation hat sich grundlegend geändert. Es gibt in allen Ortsteilen ausreichend Wohnraum mit großen und teilweise problematischen Leerständen bei rückläufigen Bevölkerungszahlen. Wir treten dafür ein, keine weiteren Wohnbaugebiete auszuweisen, sondern vorhandene zu nutzen, Baulücken zu schließen und Altbestände zu renovieren.